Relationen

Einfach mal so lieblos aneinander gestoppelte Copypasta. Man sollte sich dabei nicht täuschen lassen. Die Erstgenannten sind die, die bald ins KZ kommen und schon mal mit „Absperrgittern“ schonend drauf vorbereitet werden. Hat zumindest der fettkrasse Mofugger „NV“ von Post-Collapse unlängst mal erzählt, und der muß es ja wissen:

Und ich werde mich daran erinnern wie sie die Q-Anon Idioten geholt haben, denn ich war kein Q-Anon Idiot. Und als sie die Klimaspackos geholt haben, denn ich war kein Klimaspacko. Und dann mussten sie niemanden mehr holen weil die Spasten waren alle im Lager wo sie hingehören.

Post Collapse: MK Ultra bloß von drüben

Oder speist sich sowas dann doch nur aus seiner verzerrten Wahrnehmung als grüner Gutmensch?

*

„Letzte Generation“

Polizei schützt Blockierer mit Absperrgittern vor Autofahrern

04. Juli 2022

JF-Online

BERLIN. Mit einer neuen Methode möchte die Berliner Polizei die Autobahn-Blockierer der selbsternannten „Letzten Generation“ vor aggressiven Autofahrer schützen. Sie baut Absperrgitter zwischen den festgeklebten „Aktivisten“ und den Verkehrsteilnehmern auf. So entsteht eine zweite Blockade, die viele Autofahrer jedoch als Unterstützung der Nötigung verstehen.

Die Polizei-Pressestelle erklärt die Aktion, die erstmals am Messegelände der Hauptstadt an der viel befahrenen Kreuzung Messedamm/Neue Kanstraße angewendet wurde, so: Die Beamten wollten „verhindern, daß die festgeklebten Demonstranten überfahren werden und für die Autofahrer signalisieren, daß hier ein Polizeieinsatz stattfindet“.

Selbstjusitz „eine gefährliche Entwicklung“

Die Polizei beklagt, daß immer mehr Autofahrer zur Selbstjustiz greifen und die Blockierer von den Straßen ziehen. Dabei nehmen sie oft keine Rücksicht darauf, daß sich diese mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt haben. Die Verkehrsteilnehmer tragen sie auf den Bürgersteig. Dies könne aber zu schmerzhaften Hautverletzungen führen.

Die Polizei führt in der Regel zunächst einfühlsame Gespräche mit den Blockierern und appelliert daran, freiwillig die Nötigung zu beenden. Erst wenn diese Versuche, die neuerdings durch Absperrgitter geschützt werden, erfolglos sind, räumt sie die Fahrbahn. Dabei wird allerdings darauf geachtet, daß die festgeklebten Hände der Demonstranten nicht verletzt werden. In der Zwischenzeit entstehen kilometerlange Staus.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Eingreifen von Autofahrern bei Straßen-Blockaden: „Wir beobachten, daß das Unverständnis über die Form des Protests ansteigt“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro gegenüber der BZ. Dies sei „eine gefährliche Entwicklung.“ (fh)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/polizei-schuetzt-blockierer-mit-absperrgittern-vor-autofahrern/

*

UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland

13. Juli 2022

Aus einem Bericht von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen in Genf:

1.   Bemerkungen zu den Antworten der Regierung auf die angesprochenen Einzelfälle

Fall 1 (Dresden): Mann liest auf einem öffentlichen Platz aus dem Grundgesetz und wird von Polizeibeamten tätlich angegriffen, während er seelenruhig auf sein Fahrrad steigt.

In ihrer Antwort zu diesem Fall erklärt die Regierung Ihrer Exzellenz: (a) dass die Polizei den betreffenden Mann »vorläufig festgenommen« hat, »um seine Identität« festzustellen, nachdem er »eine verbotene Versammlung initiiert« hatte, indem er »lautstark das Grundgesetz verlesen« hatte; (b) dass »die Festnahme mit unmittelbarer Gewalt durchgesetzt werden musste«, weil der Mann »Widerstand« leistete, indem er »versuchte, sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen und mit dem Fahrrad wegzufahren«; (c) dass »die Festnahme des Mannes insgesamt verhältnismäßig war, insbesondere um eine weitere Mobilisierung von Sympathisanten zu verhindern«.

In dieser Hinsicht bin ich besorgt, dass diese Antwort eine Fehlinterpretation sowohl der tatsächlichen Umstände als auch der geltenden internationalen Rechtsgrundsätze für die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte widerzuspiegeln scheint.

Erstens kann der für die gewaltsame Festnahme angegebene Grund, nämlich »eine weitere Mobilisierung von Sympathisanten zu verhindern«, in sachlicher Hinsicht nicht als stichhaltig angesehen werden. Trotz der Anwesenheit zahlreicher Polizeibeamter und der scheinbar ruhigen und kontrollierten Umgebung wurde der betreffende Mann nicht daran gehindert, mit lauter Stimme aus dem Grundgesetz vorzulesen, sondern durfte diese Tätigkeit ungehindert ausüben, bis er freiwillig damit aufhörte und sich entschloss, den Ort des Geschehens zu verlassen, ohne irgendwelche Hinweise auf seine weiteren Absichten zu geben. Es gibt also keine vernünftigen Gründe, die eine plötzliche, dringende Notwendigkeit rechtfertigen, diesen Mann an der eventuellen Fortsetzung einer Tätigkeit an anderer Stelle zu hindern, die gerade von denselben Polizeibeamten in aller Ruhe beobachtet und lange geduldet wurde, ohne dass es zu einem physischen Eingriff kam.

Zweitens ist aus der Sicht meines Mandats die relevante Frage nicht, ob »die Verhaftung des Mannes insgesamt verhältnismäßig war«, sondern ob die dabei angewandte Gewalt den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht entsprach, wie sie in den einschlägigen internationalen Instrumenten zur Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte festgelegt sind. Bedauerlicherweise wird diese Frage in der Antwort der Regierung Ihrer Exzellenz überhaupt nicht angesprochen.

Drittens geht aus den vorliegenden Videoaufnahmen hervor, dass der Versuch des Mannes, auf sein Fahrrad zu steigen, weder überstürzt noch gewaltsam, sondern in langsamen und gemessenen Bewegungen erfolgt. Nichts in seinem bisherigen Verhalten deutet darauf hin, dass er eine unmittelbare Gefahr für die Polizeibeamten oder andere Umstehende darstellte. Die Polizeibeamten sprechen weder eine Aufforderung zum Anhalten noch eine Warnung aus, noch zeigen sie die erforderliche abgestufte Eskalation bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen. Insbesondere versuchen die Beamten, obwohl sie sich in unmittelbarer Nähe des Mannes und seines Fahrrads befinden, nicht, ihm den Weg zu versperren, seinen Arm oder das Fahrrad selbst festzuhalten, was alles leicht möglich gewesen wäre.

Stattdessen greift einer der Beamten das Opfer plötzlich von hinten an, zielt direkt auf seinen ungeschützten Hals und stößt ihn gewaltsam von seinem Fahrrad auf den Boden.

Da sich der Mann mit weniger als Schrittgeschwindigkeit bewegte, wäre es für die beteiligten Beamten ein Leichtes gewesen, ihn am Verlassen des Tatorts zu hindern, ohne dass sie ihr ganzes Körpergewicht unerwartet auf seinen Hals geworfen und ihn auf eine Weise zu Boden gezwungen hätten, die ganz offensichtlich ein ungerechtfertigtes Risiko für seine Gesundheit und körperliche Unversehrtheit darstellte, aber auch eine unangemessene öffentliche Demütigung für ihn bedeutete, da er unnötigerweise von mehreren Beamten auf einem öffentlichen Platz zu Boden geworfen und bekniet wurde.

Unabhängig davon, ob die vorläufige Festnahme des Mannes zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtmäßig gewesen sein mag, war die Art und das Ausmaß der von den beteiligten Polizeibeamten angewandten Gewalt, wie sie in den einschlägigen Videoaufnahmen objektiv dokumentiert ist, (a) eindeutig nicht erforderlich, um den angegebenen Zweck zu erreichen, (b) mit einem ernsthaften Risiko der Verletzung und öffentlichen Demütigung verbunden, das in keinem Verhältnis zu dem angegebenen Zweck stand, und zwar aus beiden Gründen getrennt, (c) verletzte sie die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde des Mannes in einer Weise, die unnötig und unverhältnismäßig ist und nicht mit dem bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch Strafverfolgungsbeamte erforderlichen Maß an Vorsicht vereinbar ist.

Viertens möchte ich unter dem Gesichtspunkt des Verbots von Folter und Misshandlung daran erinnern, dass jede Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte, die keinen rechtmäßigen Zweck verfolgt oder die für die Erreichung eines rechtmäßigen Zwecks nicht erforderlich ist oder die im Vergleich zum verfolgten Zweck übermäßigen Schaden verursacht, einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe und unter bestimmten Umständen sogar der Folter gleichkommt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die in diesem Fall angewandte Gewalt, wie sie in den einschlägigen Videoaufnahmen dokumentiert ist, eindeutig gegen das Übereinkommen gegen Folter (CAT) verstößt und daher die deutschen Behörden von Amts wegen verpflichtet, das Verhalten der beteiligten Beamten und ihrer Vorgesetzten unverzüglich und unparteiisch zu untersuchen (Artikel 12) und strafrechtlich zu verfolgen (Artikel 13), individuelle Sanktionen zu verhängen, die der Schuld jedes einzelnen Beteiligten entsprechen, sicherzustellen, dass das Opfer angemessen entschädigt und rehabilitiert wird (Artikel 14), und eine Wiederholung des Vorfalls durch wirksame Maßnahmen zu verhindern, einschließlich eines öffentlichen Eingeständnisses des Verschuldens und einer erklärten Politik der »Null-Toleranz« gegenüber Polizeibrutalität.

Das fortgesetzte Versäumnis der deutschen Behörden, dies zu tun, kann durchaus einer »Duldung«, wenn nicht gar einer stillschweigenden »Zustimmung« oder »Anstiftung« zu einem dokumentierten Akt der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe auf ihrem Hoheitsgebiet gleichkommen (Artikel 1, 2 und 16 CAT) und damit nicht nur die Verantwortung des Staates begründen, sondern auch eine individuelle strafrechtliche Verantwortung für die Mittäterschaft oder Beteiligung eines Beamten auslösen, der es versäumt, die Täter zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen, wie es das Völkerrecht verlangt (CAT, Artikel 4).

Soweit dies relevant ist, gelten diese Erwägungen auch für andere Fälle von Polizeibrutalität, die in meinen offiziellen Mitteilungen angesprochen wurden oder von denen die Regierung Ihrer Exzellenz auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, die aber nicht die nach den internationalen Menschenrechtsnormen erforderlichen raschen, unparteiischen und wirksamen Folgemaßnahmen erhalten haben.

(…)

————————-

Damit mal im Bild gezeigt wird, wovon Melzer spricht:

Im Vergleich dazu sei empfohlen, sich mal das windelweiche Benehmen der Polizei gegenüber Woko Haram und das Leben anderer gefährdender Klimaterroristen anzuschauen.

Melzer ist inzwischen von seinem Posten als UN-Sonderberichterstatter zurück getreten. Die UN hat bislang darauf verzichtet, einen Nachfolger zu ernennen. Warum wohl?

UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland

***