Von Arnold Schölzel, erschienen in Junge Welt, Ausgabe vom 26.08.2022, Seite 8 / Ansichten
Ein russischer Soldat misst das Strahlungsniveau am AKW (23. August)
Am vergangenen Freitag telefonierte Emmanuel Macron mit Wladimir Putin wegen der Lage am AKW Saporischschja. Beide sind für eine schnelle Inspektion durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) vor Ort und einig, dass die Anreise über von Kiew kontrolliertes Territorium erfolgen soll. Putin sprach von »systematischer Bombardierung« des Kraftwerksgeländes durch ukrainische Artillerie. Berichterstattung in deutschen Medien: Fast null.
Am Sonntag riefen Macron, Olaf Scholz, Joseph Biden und Boris Johnson gemeinsam zur »militärischen Zurückhaltung« in der Umgebung des AKW auf. Die Meldung verliert sich. Am Dienstag trat der UN-Sicherheitsrat in New York auf Antrag Russlands zu einer Sondersitzung über den Beschuss des AKW zusammen, am 11. August war das schon einmal der Fall. Auf beiden Sitzungen klagten die Vertreter westlicher Staaten zwar Russland wegen des Krieges insgesamt an, sagten aber kein Wort zu den Angriffen auf das AKW und zu dessen Urhebern. In deutschen Medien wird nahegelegt, dass russische Truppen sich dort selbst beschießen, oder sie tun alles so ab wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag: »Bizarres Schauspiel«. Das inszeniere seit einem halben Jahr der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der ein »großer Verdreher der Worte und der Tatsachen« sei. Offenbar zählt das Blatt dazu auch dessen Aussage, die Ukraine beschieße jetzt mit US-Waffen das AKW, um einen Unfall Russland in die Schuhe zu schieben. Immerhin hatte sich Kiew am 22. Juli selbst solcher Attacken gerühmt und dazu ein Video bei Twitter eingestellt, das bis heute abrufbar ist. Was Nebensja da verdrehen muss, schreibt die SZ nicht, andere deutsche Medien interessieren sich kaum für das Thema. Nebensjas Auskunft, Russland habe keine schweren Waffen am AKW stationiert, taucht nirgendwo auf.
Zur eingetretenen Lage äußert sich am Mittwoch Papst Franziskus: Er hoffe auf konkrete Schritte, um eine Katastrophe in dem AKW zu verhindern. Am selben Tag erklärt UN-Generalsekretär António Guterres: »Das UN-Sekretariat ist bereit, jegliche IAEA-Mission aus Kiew zu dem Kraftwerk zu unterstützen.« Die Zusicherung ist nötig. Es war sein Büro, das unter fadenscheinigen Vorwänden am 3. Juni eine mit Moskau und Kiew bereits vereinbarte IAEA-Inspektion abgesagt hatte. Guterres warnt nun erneut vor einer »Selbstzerstörung« durch weitere Eskalation. Am Donnerstag wird das AKW nach erneutem Beschuss abgeschaltet.
Festzuhalten ist: Kiew macht die eigene Bevölkerung regelmäßig zur Geisel der eigenen Truppen. Jetzt erpresst es Europa und die Welt atomar. NATO, EU, UN und IAEA schweigen dazu, deutsche Medien ohnehin, oder sie grüßen wie der Kanzler faschistisch »Slawa Ukraini«. Am Mittwoch kündigte Wolodimir Selenskij an, die Ukraine werde »bis zum Ende« kämpfen. Das entspricht seiner Ideologie, ist also ernst gemeint.
Ach Hadmut, echt gezz? DAS kann NUR SATIRE sein! „Arabische Ziffern“? Hallo!!! Fraglich ist nur, ob da jemand in der Art der linksversifften Satireschrift „TITANIC“ tatsächlich eine Scherzumfrage durchgeführt, oder, wahrscheinlicher, sich dieses „Umfrageergebnis“ einfach so aus den schlimmen Fingern gesogen hat. Natürlich wird die vermeintliche Dummheit und Braunbatzigkeit des „Michels“ aufs Korn genommen. Satirisches Stilmittel wäre es in beiden Fällen. Das Leben ist eben nicht immer so schwer, wie du es dir manchmal machst, Hadmut.
von: ein paar Leute mit nem Hammer am: 18.08.2022 – 15:08
Themen:
Atom
Militarismus
Ökologie
Soziale Kämpfe
Regionen:
Leipzig
In der Nacht vom 16. zum 17. 08. 2022 haben wir beim Parteibüro der Grünen auf der Zschochrerschen Straße im Leipziger Westen die Scheiben eingeschlagen.
Die Grünen haben sich aus verschiedensten Gründen qualifiziert, Ziel unserer Angriffe zu werden. In ihrer letzten Regierungsperiode beschlossen sie den ersten Bundeswehreinsatz und HartzIV. Gerade befinden sie sich in einer Koalition, die ein Sondervermögen für die Bundeswehr bereit stellt. Sie stehen wie keine andere Partei für den Verrat an den″Idealen″ antiautoritärer Politik − und wie keine andere Partei stehen sie für den grünen Kapitalismus.
Spätestens jetzt wird deutlich, wofür die Partei im Kern steht: Aufrüstung, innerparteiliche Machtambitionen und inkonsequente Klimapolitik. Wir hassen euch!
Übernommen von Gilbert Brands „Gemeinheiten und Beobachtungen“,
*
Immer wenn man meint, die Situation sei schon am Anschlag, kommt am nächsten Tag noch was drauf. Heute:
Gaslieferungen 1
Northstream 1 wird von 6 Verdichtern betrieben, um die volle Leistung zu erreichen. Ein überholter und voll einsatzbereiter Verdichter steht bekannlich seit über einem Monat in Mühlheim/Ruhr und wird nicht zurück geliefert. Vier weitere sind nach den vom Hersteller Siemens vorgegebenen Revisionsintervallen nicht mehr in Betrieb gegangen und müssen wie die Mühlheimer Turbine überholt werden – was bekanntlich nicht geht. Northstream 1 liefert daher nur 20% der möglichen Menge.
Am 31.8. geht auch diese Turbine in Revision, d.h. die Fördermenge geht auf NULL. Falls nichts Größeres anliegt, geht sie am 3.9. wieder in Betrieb, wenn aber doch, war es das mit Gaslieferungen. Für große Teile der Industrie bedeutet dies einen umgehenden Produktionsstillstand. Oder deutlicher: das definitive AUS für die deutsche Industrie.
Gaslieferungen 2
Trotz der Lieferreduktion wurde fleißig Gas nach Polen exportiert, dessen Speicher inzwischen voll sind. Aber die Polen sind freundlich: wenn Deutschland Polens Forderungen nach Kriegsreparationen aus dem 2. WK anerkennt und zahlt, würde man sogar Gas zurück verkaufen. Sonst nicht.
Aufbau einer 2. Front
Nicht genug, dass der komplette russische Markt weggebrochen ist und der zwangsweise Exodus deutscher Unternehmen inzwischen durch indische, türkische und andere substituiert wird (d.h. es gibt auch keinen Weg zurück), nun formiert sich die deutsche Politik auch noch zum Wirtschaftskrieg gegen China an der Seite der USA.
Wenn man noch nicht mal den Sack Reis, für den sich in China keiner interessiert, umwerfen kann, wie wäre es denn dann mal mit „Fresse halten“ in Große-Fresse-Land?
Übernommen von Gilbert Brands „Gemeinheiten und Beobachtungen“,
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Die russischen Operationen in der Ukraine halten seit ihrem Beginn für alles her, was dieses Land herunterzieht:
Lieferungen aus Russland will die Regierung nicht, obwohl keine Alternative besteht,
Nahrungsmittel kommen anscheinend fast alle aus der Ukraine, die nicht mehr liefern kann, so dass dort ebenfalls Knappheit herrscht.
„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“ heißt es seitdem aus dem Munde der grünen Friedenspolitiker von Große-Fresse-Land und ein ehemaliger Bundespräsident verstieg sich sogar zu der Aussage, dass man für die Freiheit auch schon mal hungern und frieren dürfe, um gleichzeitig sein Ekelgefühl für dieses Land zu artikulieren – für einen mit mehr als 200.000€/Jahr fürstlich versorgten ehemaligen 1. Mann im Staat schon eine bemerkenswerte Aussage.
Wie sieht es mit der Gewinnerei aus? Offenbar nicht so gut, denn Erfolgsmeldungen waren in den Medien nie zu finden (außer russischen Erfolgen in nicht-große-fresse-ländischen Medien) – noch nicht einmal über „erfolgreiche Frontverkürzungen“ wurde berichtet und die große Sommeroffensive erwies sich als Ente.
Eigentlich ist das Ausbleiben von Gewinnen zu erwarten, sind doch die Unterstützungen der Ukraine immer so dosiert worden, dass damit keine Gewinne erzielt werden können:
Mit den Polen gab es Ärger, weil der „Ringtausch“ – die Polen erhalten veraltete Leo-I-Panzer für noch veraltetere NVA- oder sonstige Panzer, die an die Ukraine geliefert wurden – nicht eingehalten wurde. Das waren nicht nur zu wenig Panzer, sondern obendrein leichte Beute der russischen Panzerabwehr.
Den Ukrainern wurden vom Chef von Große-Fresse-Land Waffen versprochen, von denen das zuständige Heereswaffenamt lediglich sagen konnte, dass diese gar nicht auf der Inventarliste der Bundeswehr ständen.
Es wurden ein paar „Tierpanzer“ ausgeliefert, aber anscheinend ohne viel Munition. Einige Länder, in denen die hergestellt wird, weigern sich schlicht, an die Ukraine als Kriegspartei zu liefern.
Panzerhaubitze 2000: das gleiche Problem. Ein paar Einheiten wurden nach Ausbildung der ukrainischen Bedienungsmannschaft geliefert, aber eben auch so wenig, dass in den Artilleriegefechten deutlich mehr geschossen werden musste als die Bauart das zulässt, zudem noch mit ungeeigneter Munition. Nach verschiedenen Quellen steht von den noch nicht abgeschossenen Haubitzen inzwischen mehr als die Hälfte wieder in Polen mit ausgeleierten Rohren zur Reparatur.
Es wurde mithin, vielleicht abgesehen von den USA und Großbritannien, nie das geliefert, was zugesagt war. Zudem verschwinden ca. 2/3 der so genannten Kleinwaffen nach der Übergabe an die Ukrainer auf dem Schwarzmarkt und kommen gar nicht erst an der Front zum Einsatz. „Wir wissen schlicht nicht, wohin die Waffen verschwinden“, so Geheimdienstler, während die schwedischen Behörden von einem schwunghaften Waffenhandel berichten. Die von den USA gelieferten High-Tech-Waffen wie die Raketenwerfer werden zwar besser kontrolliert, haben aber den Nachteil, dass kein Ukrainer sie bedienen kann und sie ohne Satelliten- oder Drohnentechnik, über die wiederum nur die USA verfügen, gar nicht eingesetzt werden können. Nadelstichartig scheinen die USA diese Waffen bei der Versenkung des russischen Flaggschiffes und beim Munitionsdepot auf der Krim eingesetzt zu haben, aber anscheinend schrecken bislang sowohl die USA als auch Russland bislang davor zurück, in einen offenen Kriegszustand zu wechseln. Hoffen wir, dass das so bleibt.
Inzwischen brechen die Lieferungen und Gelder aus der EU an die Ukraine immer weiter zusammen. Die Geldzahlungen belaufen sich auf weniger als 1/5 des ursprünglich Zugesagten. Offiziell heißt es „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!„, während de Fakto nur das gemacht wird, was den Krieg irgendwie am Leben hält. Die EU kämpft weiter „bis zum letzten Ukrainer“, was die Ukrainer inzwischen auch merken und sich in den Kriegsgebieten zunehmend mit den Russen verbrüdern. Der Mantel „Ukraine-Krieg“ wird weiter getragen, aber für die Regierung ist er inzwischen unwichtig, weil das eigentliche Ziel anscheinend schon erreicht ist. Und über das eigentliche Ziel haben wir gestern schon berichtet, wobei täglich neue Details hinzu kommen:
Inzwischen deutet sich nämlich an, dass die Strompreise ebenfalls wie die Gaspreise um den Faktor 6-7 steigen könnten und nicht auf dem derzeitigen Niveau vom ca. 2-2,5-fachen verbleiben. Konkret: zu der Gaspreissteigerung 6ct/kWh -> 30 ct/kWh kommt noch die Strompreissteigerung 30ct/kWh (-> 60 ct/kWh) -> 1,50€/kWh in absehbarer Zeit hinzu. Und die Landesverratspolitik rund um Habeck eiert trotz allem weiter herum:
Die Laufzeitverlängerung der wenigen Kernkraftwerke wird weiter in der Schwebe gehalten.
Die Kohletransporte für die verbliebenen Kohlekraftwerke werden nicht organisiert (Schiff geht derzeit nicht, bei der Bahn weiß niemand, wie das gehen soll).
Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden durch Auflagen geknebelt, so dass jeder Anreiz für einen (Wieder-)Betrieb entfällt.
Zum Gas gibt es ebenfalls keine Aussage, genau wie zum Sprit.
Das 9€-Ticket und die Spritpreisdrosselung entfällt ab dem 1.9. und um die Verluste durch diesen Irrsinn irgendwie auszugleichen steigen die Tarife im ÖPNV um mindestens 5%, wahrscheinlich noch mehr.
Mit anderen Worten: dass, was Habeck will, ist bereits erreicht. Das Land rutscht auf der schiefen Ebene, auf die es diese Politik gebracht hat, zunehmend schneller in den Abgrund oder, um mit Otto zu argumentieren: „Je kürzer das ssssit, desto eher das bummm„. Man weiß, dass das nicht mehr aufzuhalten ist und folglich kann man sich größeren Aufwand rund um die Ukraine einsparen. Der Krieg hat seine Rolle erfüllt.
Ist das nun blinde Zerstörungswut oder eine Machtübernahme durch den „Führer Habeck“, wie hier vermutet wird? Ist Habeck nur ideologisch verbohrt oder steckt mehr dahinter? Ich möchte es eigentlich nicht wissen, aber man kann es wohl kaum vermeiden, es schon bald zu erfahren.
Gerade hat Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller in einer Debatte, die seit Monaten öffentlich geführt wird und deren schriller Kakophonie man längst überdrüssig ist, den nächsten Teufel an die Wand gemalt: Private Haushalte seien im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt. Grundsätzlich seien auch Verordnungen denkbar, die nur noch das Beheizen einzelner Räume in Privatwohnungen erlaubten. Um eine Gasmangellage zu vermeiden, so der Manager, „müssen die Verbraucher […] mindestens 20 Prozent [ihres üblichen Gasverbrauches – S.] einsparen – also viel mehr als bislang“.
Inwieweit die Bevölkerung tatsächlich – und womöglich derzeitigen Umfragen zum Trotz – bereit sein wird, für die Ukraine zu frieren und auf Warmwasser sowie auf ihre tägliche Hygieneroutine zu verzichten, und wenn ja, wie lange, das wird sich erst zeigen, wenn die Außentemperaturen den Gasverbrauch wieder ansteigen lassen. Aber vielleicht wird es ja ein milder Winter …
Nicht aus dem Auge verlieren sollte man allerdings die Ursachen und die Verursacher der Misere. Wer da Erklärungsbedarf hat, dem bietet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kurz und bündig an: „Putin spielt ein perfides Spiel.“ Weiter: „Es gibt keine technischen Gründe für die Lieferkürzungen.“ Und: Russland nutze seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.
Wem damit alles erklärt ist, der kann hier aufhören zu lesen.
Offenkundig ist allerdings, dass Habeck auf die Vergesslichkeit des Publikums setzt und gezielt latente antirussische Ressentiments anspricht, die insbesondere den Westdeutschen im Kalten Krieg antrainiert wurden, die in den deutschen Medien seit 2014 ebenso offen wie flächendeckend hochgefahren worden und spätestens seit dem Überfall Moskaus auf die Ukraine im Februar wieder einmal tonangebend sind.
Denn Fakt bleibt, dass die russischen Energielieferungen in die BRD, die während des Kalten Krieges – übrigens gegen hartnäckigen Widerstand Washingtons – aufgenommen wurden, zu keinem Zeitpunkt dieses Krieges von sowjetischer Seite politisch oder wirtschaftlich instrumentalisiert wurden. Nicht einmal, als Moskau wegen seines Einmarsches in Afghanistan (1979) vom Westen sanktioniert wurde und auch nicht während der Raketenkrise (1979 bis 1985), als zeitweise das Atomkriegsrisiko so hoch war wie zuvor nur während der Kuba-Krise (1962). Moskau brauchte die Deviseneinnahmen aus den Exporten, und der Westen trat keinen Wirtschaftskrieg mit der Zielstellung los, die Sowjetunion zu „ruinieren“.
Insofern entbehrt der seit Monaten von Politikern und in den Medien gehypte Sachverhalt einer angeblich zu hohen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas – im vergangenen Jahr lag der Anteil bei 55 Prozent und wurde bis April dieses Jahres bereits auf 35 Prozent zurückgefahren – historischer Plausibilität. Ohne Wirtschaftskrieg keine (hausgemachte) Energiekrise. Insofern bedient auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nur den Mainstream, wenn er verkürzt argumentiert: „Im Übrigen hätten wir dieses Problem [mit dem verknappten Gas – S.] gar nicht, wenn nicht viele Bundesregierungen und Koalitionen uns in die direkte Abhängigkeit von russischen Energieträgern geführt hätten.“
„Russland ruinieren“ – das ist die von der amtierenden deutschen Außenministerin auch so formulierte Zielstellung des kollektiven Wirtschaftskrieges des Westens, der nach der Krim-Annexion 2014 und wegen der Moskauer Unterstützung für die ostukrainischen Insurgenten vom Zaun gebrochen wurde. Unter anderem mit diversen Sanktionspaketen der EU, mit der Drosselung der Energieimporte (Gas und Öl) aus Russland und mit der nach Beginn des Ukraine-Krieges erklärten Absicht, diese Importe nunmehr so schnell als möglich auf Null zu bringen.
Dass der Westen damit Marktverwerfungen verstärkt hat, die über stark gestiegene Preise für Gas und Öl Russland trotz insgesamt verringerter Liefermengen ins Ausland inzwischen weit höhere Einnahmen ermöglichen als vor den westlichen Sanktionen, kann inzwischen nicht einmal mehr von deren Verfechtern bestritten werden.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille, denn zugleich wurde Putin damit der finanzielle Spielraum überhaupt erst geschaffen, durch starke Reduzierung der Gasliefermengen nach Westeuropa den Spieß im Wirtschaftskrieg umzudrehen und überdies weitere Preisanstiege zu provozieren. Den Russen nun allerdings Erpressung vorzuwerfen, bloß weil sie – und womöglich erfolgreicher – zu den gleichen Mitteln greifen wie der Westen, das klingt schon sehr nach „Haltet den Dieb!“ Oder nach Chuzpe, falls Robert Habeck damit mehr anfangen kann …
Die von Russland für die Lieferbeschränkungen geltend gemachten technischen Probleme mögen ja tatsächlich nur Vorwand sein, wie Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem imposanten Porträtfoto vor der fix und fertig gewarteten, versandbereiten Turbine von Siemens Energy für die Pipeline Nord Stream 1 jüngst demonstrieren wollte. Allerdings hat derselbe Putin, der als Quelle allen Übels gebrandmarkt ist, auch einen Ausweg gewiesen: „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.“
Damit wären tatsächlich alle zu befürchtenden Gasengpässe für den nächsten Winter bereits jetzt Schnee vom vergangenen Jahr. Von den dann zu erwartenden Preisrückgängen ganz zu schweigen.
Aber das geht natürlich überhaupt nicht. Damit würden wir ja erst recht Putins Krieg gegen die Ukraine durch unsere Energiemilliarden finanzieren!
Noch so ein viel gebrauchtes Versatzstück, das einem leicht um die Ohren fliegt, wenn man nicht ins allgemeine Russland-Bashing einstimmt. Und wieder eines, das mit der Uninformiertheit des Publikums rechnet: Alles, was die russischen Streitkräfte benötigen, wird im Lande produziert, kann vom Herrscher im Kreml also in Landeswährung bezahlt werden. Und alles, was an Hochtechnologie-Komponenten aus dem Westen vielleicht trotzdem benötigt wird, ist für Russland aufgrund geltender Sanktionen derzeit sowieso nicht zu haben. So oder so – westliche Zahlungen für russische Energielieferungen finanzieren den Ukraine-Krieg nicht.
Ja, welchen Sinn hat das westliche Embargo gegen russisches Gas und Öl dann überhaupt, wenn es unter dem Strich vor allem denen selbst schadet, die es verhängt haben? Die Frage stellen heißt sie beantworten.
Das ist im Übrigen keineswegs die singuläre Auffassung des Verfassers dieses Beitrages.
Simon Jenkis, Kolumnist des Guardian, Autor und BBC-Mitarbeiter, kommentierte dieser Tage: „Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind die am schlechtesten durchdachte und kontraproduktivste Politik der jüngeren internationalen Geschichte. […] der Wirtschaftskrieg ist gegen das Regime in Moskau unwirksam und wegen seiner unbeabsichtigten Folgen verheerend. Die weltweiten Energiepreise schießen in die Höhe, die Inflation steigt rasant, die Versorgungsketten sind chaotisch und Millionen Menschen leiden unter dem Mangel an Gas, Getreide und Düngemitteln. […] Die Annahme scheint zu sein, dass Handelsembargos, wenn sie schaden, auch funktionieren. Da sie nicht direkt Menschen töten, sind sie irgendwie eine akzeptable Form der Aggression. Sie beruhen auf der neoimperialen Annahme, dass westliche Länder das Recht haben, die Welt so zu ordnen, wie sie es wünschen.“ Doch gegenüber Russland ist die Rechnung augenscheinlich nicht aufgegangen: „In der Zwischenzeit sind der Westen und seine Völker in eine Rezession gestürzt worden. […] Die Lebenshaltungskosten eskalieren überall. Und dennoch wagt es niemand, die Sanktionen in Frage zu stellen. Es ist ein Sakrileg, ihr Scheitern zuzugeben oder einen Rückzug zu erwägen. Der Westen hat sich zur […] Aggression verleiten lassen. Am Ende ist der Aggressor das auffälligste Opfer.“
Und Gabor Steingart, Herausgeber von ThePioneer, meint: „Der Westen wollte ihn [Putin – S.] ökonomisch in die Knie zwingen (Joe Biden: ‚Die Gesamtheit unserer Sanktionen und Exportkontrollen erdrückt die russische Wirtschaft‘) und plötzlich spüren wir den kühlen Lauf seiner Gaspistole an unserer Stirn. […] Und so wurden wir Zeitzeuge (und Opfer) der größten politischen Fehlkalkulation des Westens seit dem Einmarsch der Nato in Afghanistan. Putin wurde nicht geschrumpft, sondern vergrößert. Der Ukraine-Krieg wurde nicht beendet, sondern findet als Weltwirtschaftskrieg seine Fortsetzung. […] Die westlichen Staaten, finanziell geschwächt der Pandemie entronnen, haben nicht im Ansatz die finanziellen Mittel, um einen russischen Gasangriff für die Bevölkerung neutralisieren zu können. […] Fazit: Der Westen muss erkennen, dass die Waffe des Sanktionsregimes ihre Laufrichtung gedreht hat. Wir wollten Putin bestrafen und bestrafen uns. Wir wollten, dass er zittert, jetzt bibbern wir vor dem nächsten Winter. […] Es gibt in Amerika eine Volksweisheit, die lautet: If you are in a hole, stop digging. Wenn Du dich im Loch befindest, hör auf zu buddeln. Die unbequeme Wahrheit ist die: Der Westen muss seine Strategie verändern, sonst plumpst er in das Loch, das er für Putin gegraben hat, selbst hinein.“
*
Inzwischen sind die Gas- und viele anderen Preise für die Endverbraucher längst durch die Decke gegangen. Von Heizkostenerhöhungen für Privathaushalte von weit über 300 Prozent ist auch in diesem Magazin bereits berichtet worden. Das weitere Abwälzen gestiegener Preise auf die Verbraucher per staatlich verordneter Gasumlage ab Oktober wird die allgemeine Situation zusätzlich aufladen. Vor diesem Hintergrund hat Annalena Baerbock für den Fall eines kompletten Stopps russischer Gaslieferungen „Volksaufstände“ prognostiziert, dies anschließend jedoch als „bewusste Zuspitzung“ relativiert. Dazu passt, dass die EU Ende Juli das siebte Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat.
Bei den Lemmingen ist es ja bloß Legende, dass, sobald die ersten über die Klippe gestürzt seien, alle anderen freiwillig folgten …
AUGUST 2022 UM 13:42 Nemo/ Klaus Zustimmung rechtfertigt noch keine Teilhabe. Wo sind die Bilder von euren Heldentaten ? Wo steht Klaus unter dem tieffliegenden Starfighter , wo Nemo inmitten klotzender Haubitzen ? Wo sehe ich Nemo am Ende des 35km-Gepäckmarsches ? Oder Klaus in der Panzer-Luke ? Hat einer schon mal 48to-Panzer verladen, eine Militärkolonne von 10 km Länge überwacht ? Gar mit der Frau des Bataillons-Kommandeurs geflirtet ? Ich erwähne das nicht ausdrücklich, weil es zum erwachsen werden dazugehört. Häuser bauen, Bahnhöfe und Kraftwerke, Brücken und Stahlwerke. Bäume pflanzen und Baumschneisen sprengen. Fremde Bilder posten und Chuck Norris zu belächeln, zeugt nicht von Erwachsensein.
So? Wirklich und wahrhaftig? Wo sind denn die Bilder von FRANKSTEIN? Immer diese Bildlosen, die von Anderen ein Bildnis fordern! Diese Sexting-Kings ohne Dick-Pic! Da könnte Mann ja grad paranoid werden, wenn Mann nicht wüßte, daß FRANKSTEIN nur dieser harmlose alte Zausel ist. Ach, weiß Mann das? Was weiß Mann schon? Ja, gut, Bauchgefühl plus Occams Totalrasur.
In Sachen Energieversorgung steuert die deutsche Regierung mit ungebrochener Selbstsicherheit auf den Untergang zu.
Berichte ausländischer Korrespondenten über das eigene Land sind immer interessant, denn sie zeigen, wie im Ausland auf das eigene Land geblickt wird. Vor allem die Berichte des Deutschlandkorrespondenten des russischen Fernsehens sind sehenswert, weil der immer wieder schonungslos den ganzen Wahnsinn zeigt, den die deutsche Regierung derzeit in Sachen Energiepolitik veranstaltet. Daher habe ich den Wochenrückblick des russischen Deutschlandkorrespondenten übersetzt, der am Sonntagabend im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Beginn der Übersetzung:
Deutschland steuert entschlossen auf den „Tag des jüngsten Gerichts“ zu
Die Europäische Union hat diese Woche beschlossen, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Für die Zustimmung war eine einfache Mehrheit erforderlich, aber zwei Länder, Ungarn und Polen, waren dagegen. Das Dokument wurde jedoch trotzdem angenommen. Ausnahmen von den Sparmaßnahmen wurden für jene Länder gemacht, die volle Speicher haben oder wenn kritische Industrien betroffen wären. Wie steht es jetzt in Europa um die Gasreserven für den Winter? Ein Bericht unseres Korrespondenten.
Politiker mögen es nicht, wenn sie reine PR machen müssen, und alle hier verstehen, dass das eine reine Showveranstaltung ist. Der Bundeskanzler hatte einen etwas missmutigen Gesichtsausdruck, als er am 2. August in Mülheim an der Ruhr im Siemens-Werk eintraf. Mit unglücklicher Miene inspizierte er die Turbine für Nord Stream 1, die auf dem Weg von Kanada nach Russland in Deutschland festsitzt, und fasste sie sogar an. Aber wenn das Land in Panik die Tage bis zum Beginn der Heizperiode zählt, muss der Kanzler eben das sein, was er nicht ist. Hier war Scholz als Turbineningenieur zu sehen.
„Die Turbine ist betriebsbereit. Außerdem gibt es keine Sanktionen gegen die Gasindustrie, die der Nutzung der Turbine im Wege stehen könnten. Es gibt keinen objektiven Grund, warum ihr Transport nicht möglich ist. Die Turbine ist da, es muss nur jemand sagen, dass er sie will, und sie wird innerhalb kurzer Zeit geliefert“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ohne die Turbine arbeitet Nord Stream 1 mit einer Kapazität von 20 Prozent. Mit ihr könnte die Pipeline zu 40 Prozent laufen, da nur einer der sechs Blöcke der Pumpstation in Portovaja in Betrieb ist. Ein weiterer wird in Reserve gehalten, aber drei Turbinen sind abgeschaltet, weil sie ebenfalls repariert werden müssen, und zwar im Siemens-Werk in Kanada. Das Land hat, zusammen mit Großbritannien und der Europäischen Union, Sanktionen gegen Gazprom verhängt. Zwei laufende Turbinen lösen zwar nicht das Problem, damit Deutschland genügend Gas für den Winter vorrätig hat, aber 40 Prozent sind besser als 20. Nach der Erklärung von Gazprom als Reaktion auf Scholz‘ Worte wird die alte Turbine Nummer 73 für die deutsche Wirtschaft zu einer „Turbine des jüngsten Gerichts“.
„Die derzeitigen anti-russischen Sanktionen behindern die erfolgreiche Abwicklung des Transports und der Reparatur von Siemens-Gasturbinen für die Portovaja-Kompressorstation, die Gas über die Nord Stream-Pipeline an europäische Verbraucher liefert“, so Gazprom.
Das bedeutet, dass die 15 Prozent Gaseinsparungen, die in der EU bisher auf freiwilliger Basis vereinbart wurden, verbindlich werden müssen. Jetzt kommen viele Zahlen. 15 Prozent sind 45 Milliarden Kubikmeter Erdgas für die gesamte EU. Für Deutschland sind das 10 Milliarden, was dem Jahresverbrauch von fünf Millionen Haushalten entspricht. Italien und Frankreich müssen jeweils 8 Milliarden Kubikmeter und die Niederlande 5 Milliarden Kubikmeter einsparen. Gleichzeitig plant die Europäische Kommission, die Gasreserve zu nutzen, um denjenigen zu helfen, denen es plötzlich ganz schlecht geht. Aber wie immer enden die Pläne von Ursula von der Leyen und ihrem Team dort, wo die Pläne Ungarns beginnen.
„Wir gehören nicht Brüssel. Wir sind die unabhängige, souveräne ungarische Nation. Wir beteiligen uns an gemeinsamen Entscheidungen. Wenn sie uns nicht gefallen, werden wir das sagen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban offen.
Das sich abzeichnende Gerangel um Gas gehörte offensichtlich nicht zu von der Leyens Plänen, als sie zu Beginn des Jahres stolz den Kurs zur Ablehnung russischer Energieträger verkündet hat – schnell, entschlossen und für immer. Schnell kam die Gasknappheit, jetzt bleibt die Frage, ob Europa es riskiert, sich entschlossen und für immer von seinem gewohnten Wohlstand zu verabschieden.
„Wenn Sie zuerst sagen, dass Sie kein Gas mehr wollen, dann beschweren Sie sich nicht, wenn Sie tatsächlich kein Gas mehr haben. Und jetzt kommt die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und sagt: „Wir stehen vor einem dramatischen Absturz, denn wir rasen auf einen kompletten Blackout zu.“ Mit anderen Worten, es war eine anti-russische Gruppe europäischer Politiker, die sich weigerte, russisches Gas und Öl zu kaufen und stattdessen in Katar darum gebettelt hat, wo sie ebenfalls abgewiesen wurde“, sagte der österreichische Präsidentschaftskandidat Gerald Gross.
Die Industrie ohne Gas zu lassen, bedeutet eine rasche Deindustrialisierung und zig Millionen Arbeitslose. Daher werden die Probleme auf Kosten der Bevölkerung gelöst.
Die britischen Behörden haben den Briten vorsorglich geraten, nur ein einziges Gerät ständig eingeschaltet zu lassen – den Kühlschrank. Jeder sechste Deutsche könnte in den kommenden Monaten unter die Armutsgrenze rutschen. Ab dem 1. Oktober müssen die Deutschen 200 bis 300 Euro zahlen, um Gasimporteure wie Uniper, das 10 Milliarden an staatlichen Beihilfen beantragt hat, zu unterstützen. Diese Steuer wird die Deutschen nicht von den steigenden Kosten für Strom und Heizung befreien. Vorläufigen Berechnungen zufolge, die auf den derzeitigen Gaspreisen basieren, könnte die Belastung des Haushalts einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie um 3.200 Euro pro Jahr steigen, was dem Monatseinkommen vieler Haushalte entspricht. Das wird schon bald passieren. Die Zeitungen schreiben darüber und das Fernsehen warnt davor.
Und dann, peng, kommt Annalena Baerbock, scheinbar der Big Boss in Deutschland, als wäre sie vom Mars.
„Putin hat versucht, uns zu spalten, er hat versucht, Spielchen mit uns zu spielen. Und jetzt kann die ganze Welt deutlich sehen, dass er Energie nur zu seinem Vorteil nutzt. Ja, es war ein Fehler, so abhängig von billigem russischen Gas zu sein. Deshalb haben wir unsere Politik in dieser Frage geändert und lehnen die Lieferungen vollständig ab“, so die deutsche Außenministerin.
Der Schlüssel ist hier „billiges russisches Gas.“ Für die kapitalistische Globalisierung ist das völlig normal, sie hat immer schon danach gesucht, wo etwas billiger ist, und so für Wirtschaftswachstum gesorgt. Und Russland hat bis zum Schluss versucht, diese Normalität aufrechtzuerhalten, aber sie wollten nicht mit Russland reden. Darum müssen sie nun alle, vor allem die deutschen Grünen, ihre Wähler von den nötigen Opfern überzeugen und die Unzufriedenen in Deutschland ignorieren. Die große Frage ist, wie lange sie so weitermachen können. Die Erosion des ideologischen Bodens der Grünen beschleunigt sich: Anstelle ihres „heiligen Hains“ setzen sie nun auf Kohle- und Atomkraftwerke.
Derzeit sind in Deutschland nur drei Kernkraftwerke in Betrieb, aber auch die sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Eines davon ist Brokdorf in Schleswig-Holstein, das vor acht Monaten stillgelegt wurde. Es wurde 1986, kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl, in Betrieb genommen. Und genau zu dieser Zeit zeigten die deutschen Grünen, dass sie nicht nur Bäume umarmen, sondern auch Polizeiketten stürmen können. Ihr Programm war das Ende der Atomkraft in Deutschland. Nach 35 Jahren haben sie ihr Ziel erreicht, Brokdorf wurde stillgelegt. Es fließt kein Strom mehr durch diese Leitungen, allerdings hat es niemand eilig, sie abzubauen. In der Nähe drehen sich munter Windräder, was nicht jeder schön findet, aber sie lassen das Herz der Grünen höher schlagen. Das Problem ist, dass sie sich jetzt drehen, aber morgen nicht. Schließlich begann die Energiekrise des letzten Herbstes genau hier.
„Wir haben beschlossen, dass wir alles mit Wind und Sonne machen können. Aber man sagt uns nicht die Wahrheit. Tatsächlich haben die Gasimporte aus Russland in diesem Zeitraum nur zugenommen, weil die Windräder mit einer durchschnittlichen Auslastung von 20 Prozent ihrer Kapazität pro Jahr häufiger stillstehen als in Betrieb sind. Im Durchschnitt arbeitet eine Windkraftanlage 2.000 Stunden pro Jahr, das Jahr hat 8.760 Stunden, es sind also 22 Prozent. Jedes Kind weiß das, aber die Bundesregierung verschweigt es uns. Bei Solargeneratoren ist es noch schlimmer: Die Sonne scheint selten und nachts scheint sie gar nicht“, erklärt Fritz Fahrenholt, Energieexperte, Politiker und Mitglied der SPD.
Ein weiterer Teil des Problems des berüchtigten „grünen Übergangs“ ist rein politischer Natur. Um sicher auf erneuerbare Energien zu setzen, muss man sie verfünffachen, aber Baerbock hat als Außenministerin den Kurs eingeschlagen, die Beziehungen zu China zu zerstören. Die Produktion von Windturbinen und Solarzellen hängt stark von seltenen Erden aus China ab. Das kann man bisher als Faktor abtun, der die Energiewende verzögern könnte. Wichtiger ist, dass bereits mehr als 40 Prozent der Bürger eine Rückkehr zur Kernenergie wünschen. Das ist wirklich seltsam, wenn man bedenkt, welche Mittel, auch künstlerische, eingesetzt wurden, um die Deutschen von den Gefahren der Kernenergie zu überzeugen.
2017 kam eine weltweit beliebte deutsche TV-Serie heraus. Drei Staffeln lang wuseln die Charaktere in einer Zeitschleife durch eine Stadt, treffen sich gegenseitig und ihr eigenes, mal älteres, mal jüngeres Ich, um die Welt zu retten. Aber jedes Mal ist das Ende der Welt wegen der Abfälle, die in den Eingeweiden des dämonischen Atomkraftwerks versteckt sind, unvermeidlich.
Das war ein gut gemachtes Märchen, aber die Realität in Form von Zahlen auf den Stromrechnungen ist offenbar ein wirksameres Mittel, um die öffentliche Meinung zu brechen. Und auch Zahlen können Zeitschleifen erzeugen, indem sie die deutsche Energiewirtschaft ins 20. oder sogar 19. Jahrhundert zurückversetzen. Gemeint sind die Pläne, die 16 Kohlekraftwerke wieder einzusetzen.
„Wir müssen den Betrieb der Kernkraftwerke verlängern. Und zwar nicht nur für ein paar Monate, sondern mindestens bis 2024“, ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder überzeugt.
Sowohl der Ministerpräsident des industriell hochentwickelten Bayerns, als auch CDU-Chef Friedrich Merz leisteten diese Woche Öffentlichkeitsarbeit: Sie besuchten eines der drei noch in Betrieb befindlichen Isar-2-Kernkraftwerke. In die Atommülllager sind sie natürlich nicht gegangen. Wenn alles nach Plan läuft, werden dieser und die anderen beiden letzten Reaktoren am 31. Dezember stillgelegt. Und dann ist wirklich der Tag des jüngsten Gerichts. Zumindest für Deutschland und, angesichts seiner Bedeutung, auch für ganz Europa. Deshalb wird übrigens parallel zur Lobbyarbeit für den Betrieb der verbleibenden AKW der Boden für ein mögliches Wiederanfahren eines der bereits stillgelegten Kernkraftwerke sondiert. Und einige regionale Politier sind nicht abgeneigt, noch weiter zu gehen.
„Wenn wir Frackinggas aus Amerika kaufen, warum fördern wir es dann nicht in Deutschland? Wir haben viel höhere Umweltstandards zum Klimaschutz. Die Energiepolitik ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Es ist unverantwortlich, künstlich überhöhte Preise zuzulassen. Die Verbraucher werden große Probleme haben, die Industrie wird große Probleme haben. Wir reden viel von Austerität, aber in Wirklichkeit geht es um Deindustrialisierung“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die einzige Möglichkeit, wie Deutschland sein eigenes Gas fördern kann, ist Fracking. Das Fracking hat die USA zum Marktführer in der Gasförderung gemacht, aber es hat auch Nebenwirkungen: Ein Teil des Methangemischs, das für die Umwelt viel schädlicher ist als Kohlendioxid, entweicht in die Atmosphäre, und ein Teil macht aus dem Grundwasser eine brennbare Limonade.
Deutschland mag bessere Technologien haben, aber es hat auch eine höhere Bevölkerungsdichte als Texas. Alles in allem ist das eine Streitfrage, aber das Wichtigste ist, dass die Grünen, die in der Scholz-Regierung die Wirtschaft und auch den Kanzler selbst, der voll und ganz mit der Umweltagenda der Juniorpartner übereinstimmt, kontrollieren, die Diskussion auf die lange Bank schieben, als ob sie hoffen würden, dass sich die Probleme von selbst lösen. So jedenfalls klingen die offiziellen Parolen.
„Das Risiko eines Stromausfalls, eines Blackouts, wächst. Deutschland will aber weiterhin aus der Atomkraft, der Kohle und dem russischen Gas aussteigen und auf erneuerbare Energien setzen“, so das ZDF.
Gleichzeitig muss man verstehen, dass eine plötzliche Zustimmung der Grünen zur Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke die Krise nur geringfügig lindern wird. Deutschland braucht einen ununterbrochenen Fluss von Gas in großen Mengen. Und es gibt nur einen Weg, dies zu gewährleisten.
Den Mann, der das Thema diese Woche zur Sprache brachte, hat Bild-Zeitung als Bedrohung für die nationale Sicherheit Deutschlands bezeichnet.
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder, der Ende Juli nach Moskau reiste und sich mit Wladimir Putin traf, ist wieder auf der Titelseite eines politischen Magazins zu sehen. In einem Interview mit dem Stern sagte Schröder, Deutschland solle den Start von Nord Stream 2 in Betracht ziehen. Er ist nicht der erste, der mit dieser Idee an die Öffentlichkeit geht, aber bisher hat sie nur Irritationen ausgelöst, auch bei seinen Parteifreunden. Sie müssen ihr Gesicht wahren. Wer es darauf anlegt, der kann auch in einem Lebensmittellager verhungern.
Bild: Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew (Bild: kmu.gov.ua/CC BY-SA 4.0)
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Die außenpolitische Grundsatzrede, die die deutsche Außenministerin und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock am 2. August in der New School in New York hielt, verlangt nach einer Antwort. Es gibt Lügen, die sind derart unverschämt, dass sie eine verheerende Eigendynamik entwickeln, wenn sie unwidersprochen bleiben.
Eingebettet in Phrasen über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und Reminiszenzen an Hannah Arendt, die als Jüdin vor den Nazis aus Deutschland geflohen war und von 1967 bis 1975 an der New School lehrte, entwarf Baerbock die Vision einer Welt, die von den USA und Deutschland beherrscht wird. Sie sagte nicht nur Russland, sondern auch China den Kampf an und rechtfertigte diese imperialistische Großmachtphantasie mit atemberaubenden Fälschungen, Auslassungen und Verdrehungen.
Im Jahr 1989 habe US-Präsident George Bush Deutschland das berühmte Angebot einer „gemeinsamen Führungspartnerschaft“, einer „partnership in leadership“, gemacht, behauptete Baerbock. Doch damals sei Deutschland zu sehr mit der Wiedervereinigung beschäftigt gewesen, um das Angebot anzunehmen. Heute habe sich das grundlegend geändert: „Jetzt ist der Moment da, in dem wir sie schaffen müssen: eine gemeinsame Führungspartnerschaft.“
Eine solche Führungspartnerschaft sei „kein romantisches Projekt, um gute alte transatlantische Zeiten zurückzuholen“, fuhr Baerbock fort. Mit den guten alten romantischen Zeiten meinte sie den Kalten Krieg, in dessen Verlauf die Welt wiederholt am Rande der nuklearen Vernichtung stand. Damals hatten die Grünen noch gegen Atomwaffen protestiert. Doch inzwischen hat Baerbock – wie Dr. Strangelove in Stanley Kubricks berühmtem Film – die Bombe lieben gelernt und denkt daran, sie selbst einzusetzen.
In einem besonders bizarren Absatz ihrer Rede schildert sie, wie Kinder beim Frühstück fragen: „Mama, was sind eigentlich Atomwaffen?“, um dann zu versichern: „Ich mag die Nato wirklich.“ Die Großeltern dieser Kinder seien Mitte der Achtzigerjahre auf die Straße gegangen, um gegen Aufrüstung zu demonstrieren. „Jetzt sitzen diese Großeltern, Mütter, Väter und ihre Kinder am Küchentisch und diskutieren über Aufrüstung.“
Baerbock spricht hier offensichtlich über sich selbst und über die wohlhabende Klientel der Grünen, nicht aber über die große Mehrheit der Bevölkerung, die nicht die geringste Neigung verspürt, sich für deutsche Großmachtpläne nuklear einäschern zu lassen.
Im gesamten Verlauf ihrer Rede kommt Baerbock immer wieder darauf zurück, dass die angestrebte „Führungspartnerschaft“ vor allem militärisch zu verstehen sei. „In Deutschland haben wir die lang gehegte deutsche Überzeugung vom ‚Wandel durch Handel‘ aufgegeben,“ sagt sie. An seine Stelle ist offenbar der Wandel durch militärische Gewalt getreten.
Russlands Krieg gegen die Ukraine habe die deutsche Regierung „veranlasst, einige lang gehegte Positionen in der Sicherheitspolitik auf den Prüfstand zu stellen: Deutschland hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, mit dem wir unsere Bundeswehr stärken wollen. Wir haben seit Jahrzehnten bestehende Grundsätze bei Rüstungsexporten revidiert, sodass Deutschland mittlerweile zu den stärksten militärischen und finanziellen Unterstützern der Ukraine zählt. Und wir haben unseren Beitrag zur NATO ausgeweitet.“
Doch das sei nur der Anfang: „Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO weiter zu stärken … und zwar auf lange Sicht.“ Die Europäische Union müsse strategischer ausgerichtet werden – „als eine Union, die fähig ist, auf Augenhöhe mit den Vereinigen Staaten umzugehen: in einer Führungspartnerschaft“. Und sie müsse „ein stärkerer sicherheitspolitischer Akteur werden“, ihre Rüstungsindustrien stärker miteinander verbinden und „in der Lage sein, militärische Missionen durchzuführen, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren“.
Dreiste Lügen
Nach seinen bestialischen Verbrechen in zwei Weltkriegen hatte sich der deutsche Militarismus jahrzehntelang mäßigen müssen. Nun reiht Baerbock eine dreiste Lüge an die andere, um seine Wiederbelebung zu rechtfertigen.
Das beginnt mit der Behauptung, der 24. Februar – der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine – habe „unsere Welt verändert“: „Präsident Putin möchte eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, nicht die Stärke des Rechts, eine Welt, in der Großmächte sich nach Belieben kleinere Staaten einfach einverleiben können.“
„Ich bin 40 Jahre alt, wurde in Westdeutschland geboren und habe glücklicherweise nie Krieg oder Diktatur erlebt,“ fährt Baerbock fort. Doch nun greife Präsident Putin „die europäische Friedensordnung, die internationale Ordnung nicht theoretisch an – sein Angriff ist brutale Realität“.
Baerbock mag relativ jung sein (in Wirklichkeit ist sie 41). Doch die Behauptung, sie habe „nie Krieg oder Diktatur erlebt“, ist schlichtweg absurd. Seit ihrem zehnten Lebensjahr führen die USA, mit denen sie jetzt eine „Führungspartnerschaft“ anstrebt, praktisch pausenlos Krieg. Sie machen dabei nicht nur vom „Recht des Stärkeren“ gebrauch und setzen sich über alle Regeln des Völkerrechts hinweg, sie haben im Irak, in Afghanistan, in Libyen und Syrien ganze Gesellschaften zerstört, Hunderttausende getötet und Millionen in die Flucht getrieben. Inzwischen bereiten sie ganz offen einen Krieg gegen den wirtschaftlichen Rivalen China vor.
Baerbock war 18, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen Jugoslawien gab.
Und sie war 33, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Führungsspitze der Grünen, als diese eine aktive Rolle beim rechten Putsch in Kiew spielten, der die Grundlage für den heutigen Krieg legte. Der gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde damals mithilfe faschistischer Milizen gestürzt und durch eine prowestliche Marionette ersetzt.
Bereits damals hatte die deutsche Regierung verkündet, sie wolle wieder politische und militärische Großmacht werden. Unmittelbar vor dem Putsch in Kiew hatten dies drei hochrangige Vertreter von Staat und Regierung – Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steineier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – in nahezu gleichlautenden Reden auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt.
Baerbocks Behauptung, die massive Aufrüstung der Bundeswehr sei eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, ist also eine offensichtliche Lüge. Vielmehr hat der Krieg den willkommenen Vorwand geliefert, die Aufrüstungspläne, die in der Bevölkerung auf starke Ablehnung stießen, im Eiltempo zu verwirklichen.
Seit dem Putsch von 2014 hat die Nato die Ukraine systematisch aufgerüstet, ihr den Nato-Beitritt in Aussicht gestellt und alle Bemühungen um eine friedliche Lösung sabotiert. Der russische Präsident Putin reagierte darauf, wie es von einem rechten Nationalisten und Interessenvertreter der russischen Oligarchen zu erwarten war und wie es die Nato erhofft hatte: Er schlug militärisch zu.
Seither schlachtet die Nato diesen reaktionären Angriff rücksichtslos aus. Sie führt auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und tut alles, um ihn bis zur Niederlage der russischen Armee fortzusetzen – auch wenn dies eine riesige Zahl von Menschenleben kostet. Ihr Ziel: Ausschalten Russlands als geopolitischen Rivalen, ungehinderter Zugang zu seinen gewaltigen Rohstoffen und Aufteilung seines gewaltigen Territoriums. Innenpolitisch sollen der Krieg gegen Russland und die Offensive gegen China sowohl in den USA wie in Europa von den wachsenden sozialen Spannungen ablenken.
Vor diesem Hintergrund kann Baerbocks Beschwörung der „transatlantischen Wertegemeinschaft“ und „unwiderruflichen transatlantischen Partnerschaft“ – sie benutzt das Wort „transatlantisch“ im Verlauf ihrer Rede nicht weniger als 30 Mal – nur noch Brechreiz verursachen. Es ist eine Partnerschaft zwischen Räubern.
Baerbock will die „transatlantische Führungspartnerschaft“ ausdrücklich auch auf den Konflikt mit China ausweiten. „Es kann nicht in unserem Interesse liegen, wenn China in seiner Region übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft,“ erklärt sie und kündigt eine neue „Chinastrategie“ ihres Ministeriums an, „die nächstes Jahr veröffentlicht wird und die strategischen Überlegungen hier in den Vereinigten Staaten umfassend berücksichtigt“.
Baerbock schwadroniert vom täglichen Kampf für „Frieden, Freiheit und Sicherheit“ und der „unantastbaren Würde des Menschen“, während sie in Wirklichkeit eine erneute Explosion des deutschen Militarismus vorbereitet.
Dabei ist sie ausgesprochen selektiv, wenn es um Menschenwürde und Menschenrechte geht. Verletzungen – reale und angebliche – werden immer dann beschworen, wenn sie einem geopolitischen Rivalen schaden, wie der Fall der Uiguren in China. Sie werden ignoriert und verharmlost, wenn sie von einem Verbündeten begangen werden.
So begrüßte Baerbock erst vor drei Wochen den ägyptische Diktator und Schlächter von Kairo, Abdelfattah al-Sisi, in Deutschland als Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Al-Sisis Polizei hat tausende Protestierende getötet, foltert in ihren Kerkern zehntausende politische Gefangene und richtet jedes Jahr mehrere Hundert hin.
Führende Partei des deutschen Militarismus
Die Grünen sind zur führenden Partei des deutschen Militarismus geworden. Ihm opfern sie sogar ihr politisches Kernthema, die Umweltpolitik. Um den Ukrainekrieg fortsetzen zu können, treten sie inzwischen für längere Laufzeiten für Kern- und Kohlekraftwerke, die Aussetzung der Renaturierung von Landwirtschaftsflächen und die Aufhebung anderer Umweltschutzmaßnahmen ein, für die sie sich jahrzehntelang eingesetzt hatten.
Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit bescheinigte den Grünen kürzlich, sie hätten die konservative CDU „als deutsche Staatspartei“ abgelöst. „Sie sind für Waffenlieferungen, obwohl sie pazifistische Wurzeln haben, sie setzen vorübergehend auf Kohle, obwohl das dem Klima schaden kann, sie lassen sich auf eine Debatte zur Atomkraft ein, obwohl sie aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen sind.“ Sie täten das alles nicht, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, sondern „damit Deutschland und Europa besser durch diese Krise kommen. Damit sind die Grünen, ehemals Protestpartei, zur deutschen Staatspartei geworden, ein Titel, den bislang die CDU für sich beansprucht hat.“
Zynisch versuchte Baerbock in New York, die Verwandlung der Grünen aus einer pazifistischen in eine militaristische Partei mit Hannah Arendt zu rechtfertigen. Sie zitierte Arendts Postulat eines „Denkens ohne Geländer“ – eines Denkens, das keiner Schule oder bestimmten Theorie folgt und sich keinen intellektuellen Zwängen beugt – und folgerte: „Damit beschrieb sie einen Ansatz, bei dem wir mutig genug sind, Vorurteile und vorgefasste Meinungen abzulegen und uns neuen Vorstellungen zu öffnen.“
Wir teilen die politischen und theoretischen Konzeptionen von Hannah Arendts nicht, deren Existenzphilosophie zu tiefem historischem Pessimismus führt und deren Theorie der totalen Herrschaft den Unterschied zwischen Faschismus und Stalinismus verwischt. Doch Baerbocks Bemühen, sie zur Rechtfertigung des deutschen Militarismus zu missbrauchen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Arendt, die dem Holocaust nur knapp entging, weil ihr 1940 die Flucht aus einem Internierungslager in Frankreich gelang, war Zeit ihres Lebens eine unversöhnliche Gegnerin des deutschen Militarismus. Ein großer Teil ihres Werks widmete sie der Aufarbeitung des Nazi-Regimes.
Politische Lehren
Die Verwandlung der Grünen in die führende deutsche Kriegspartei beinhaltet grundlegende politische Lehren. Sie bestätigt, dass der Kampf gegen Krieg – wie der Kampf gegen Ungleichheit, Klimawandel und alle anderen Übel der kapitalistischen Gesellschaft – eine Klassenfrage und keine klassenneutrale Menschheitsfrage ist. Nur die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus kann die Zerstörung der menschlichen Zivilisation durch einen dritten, nuklearen Weltkrieg verhindern.
Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihr Vorgänger, der Bund Sozialistischer Arbeiter, kämpften seit der Gründung der Grünen 1980 gegen die Illusion, es handle sich um eine linke Partei. Hervorgegangen aus der 1968er Studentenbewegung machte das Programm der Grünen „zahlreiche Anleihen bei der Frankfurter Schule, wie die Ablehnung des Klassenkampfs, die Konzentration auf Fragen des Lebensstils und die Skepsis gegenüber dem technologischen Fortschritt,“ fassen ihre Historischen Grundlagen den Charakter der Grünen zusammen. „An die Stelle der antikapitalistischen Rhetorik des SDS traten Pazifismus, Umweltschutz und das Versprechen, der bürgerlichen Demokratie zu neuer Blüte zu verhelfen.“
„Im Grunde waren die Grünen rückwärtsgewandt und konservativ,“ heißt es in den Historischen Grundlagen weiter. „Ihrer sozialen Zusammensetzung nach waren die Grünen eine Partei des akademisch gebildeten Mittelstandes. … Mittlerweile weisen sie das höchste durchschnittliche Mitgliedereinkommen und den höchsten durchschnittlichen Bildungsgrad aller Parteien auf.“
Es sind die gesellschaftlichen Interessen dieser wohlhabenden Schichten, die die Grünen immer weiter nach rechts treiben. In den vergangenen drei Jahrzehnten ist der Lebensstandard der Arbeiterklasse stagniert und gesunken. Am unteren Ende der Skala hat sich eine breite Schicht gebildet, die keinen Besitz hat und kaum mehr als das Existenzminimum – oder nicht einmal das – verdient.
Am oberen Ende der Skala hat eine kleine Anzahl von Milliardären und Millionären sagenhafte Vermögen zusammengerafft. Darunter gibt es eine breitere Schicht von gutverdienenden Managern, Spitzenbeamten, Politikern, Journalisten und Selbständigen. Viele sind auch durch ererbtes Vermögen reich geworden.
Diese 90 bis 99 Prozent auf der Einkommens- und Vermögensskala bilden die soziale Basis der Grünen. Sie empfinden die wachsenden sozialen Spannungen und die zunehmende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse als Bedrohung ihrer Privilegien und reagieren, indem sie sich hinter Staat und Militarismus verschanzen.
Natürlich gilt dies nicht für jedes einzelne Mitglied dieser Schicht. Es gibt immer Individuen, die sich anders entscheiden. Doch der Gang der Geschichte wird nicht durch individuelle Entscheidungen bestimmt, sondern durch die Gesetze des Klassenkampfs.
Die Begeisterung des deutschen Kleinbürgers für Krieg und Militarismus ist nicht neu. 1908 zählte der Deutsche Flottenverein, der sich für den Ausbau der deutschen Kriegsflotte gegen Großbritannien einsetzte, über eine Million Mitglieder. Hitler fand im Kleinbürgertum ein begeistertes Publikum für seine „Lebensraum“-Pläne. Nun schwenken auch die Grünen voll in diese reaktionäre Tradition ein.
Unsere imperialen Spähdrohnen beweisen es: In Superagent DANISCHs geheimem Mädcheninternat kennt man auch vor bitteren Wahrheiten keine Scheuklappen! Bildquelle (und interessanter Artikel btw.)
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Der DANISCH hat diesmal nicht nur „interessante Fragen“ sondern auch gleich die passende „bittere Antwort“ dazu parat:
Was wäre, wenn von heute auf morgen alle Araber von der Welt verschwänden?
Hadmut
8.8.2022 15:53
Eine interessante Frage, eine bittere Antwort.
Sehenswerte Selbsterkenntnisse eines Arabers (dem Text nach wohl Ägypter), der meint, wenn plötzlich alle Araber von der Erde verschwunden wären, würde niemand außer der Waffenindustrie sie wegen irgendwas vermissen, weil sie außer Worten überhaupt nichts hinkriegten und sie nur dafür berühmt seien, sich gegenseitig abzuschlachten.
Er meint, Araber spielten in der Weltgeschichte keinen positive Rolle, seien in ihrer Gesamtheit entbehrlich, weil sie nichts als Worte produzierten und nur für Negatives wie Terror, Gewalt, Rache und sich gegenseitig abzuschlachten bekannt seien. Selbst wenn die Europäer Krieg führte, hätte das immer auch eine philosophische Komponente, dächten die drüber nach, während sich arabische Kriege immer nur um Hass und Rache drehten.
Ich halte ihn für einen Ägypter, weil er sich auf Mubarak bezieht. Der sei 30 Jahre Diktator gewesen und habe sich dann zur Behandlung nach Deutschland begeben, weil er es in 30 Jahren nicht vermocht habe, im eigenen Land ein Krankenhaus zu bauen, dem er selbst trauen würde.
Ich hatte vor ein paar Jahren schon mal eine Rede irgendeines arabischen Politikers im Blog, der stinksauer darüber war und das auch sagte, dass die in Europa fleißig sind, von morgens bis abends arbeiten, Autos und sonstwas alles bauen, und die in den arabischen Ländern eben gar nichts.
Und wenn der Widerwillen noch so groß ist: Man wird sich schon die Frage stellen müssen, ob es genetische Unterschiede gibt, die das verursachen. Ich habe das ja schon öfters angesprochen, dass es da Hinweise und Beobachtungen bei Affen gibt, die darauf hindeuten, dass Fleiß, Kooperation, Planung, und das Unterdrücken der direkten KRiege gegeneinander eine Anpassung an kaltes Klima, an den Norden sein könnte, und wir hier außerdem Gene des Neandertalers in uns tragen. Und der Neandertaler kann kein Faulpelz gewesen sein, sonst wäre der nicht so robust, massig und muskulös gewesen.Könnte auch auf eine andere Gewichtung zwischen Ratio und Rudelmechanik hindeuten.
Ist dieser Gesellschaftsumbau im Namen der Gleichheit und die Zerstörung deutscher Industrie und Kultur der kommunistische Versuch der Egalisierung genau dieses Umstands?Ja, ich weiß, es gibt dieses angebliche Zitat von Joschka Fischer, von dem aber nicht klar ist, ob es echt und belegbar oder nur eine Interpretation einer Journalistin ist.
Ebd.
Ja, DANISCH, und wenn der Widerwillen noch so groß ist, here we go:
Orientalische Rasse
(Weitergeleitet von Orientalid)
Orientalische Rasse (Orientalid/Arabid)
Wissenschaftlicher Name
Orientalid, Arabid
Alternative Namen
Orientalische Rasse, wüstenländische Rasse
Körperbau
Mittelgroß und grazil
Haarfarbe
Schwarz
Augenfarbe
Dunkelbraun
Haut
Hellbräunlich
Kopflänge
Lang
Gesicht
Hoch, oval
Lippen
voll
Kinn
Leicht hervortretend
Profil
Reliefreich
Hauptverbreitungsgebiet
Arabien, Mesopotamien und Nordafrika, Außengürtel Persien, Syrien und Palästina
Die orientalische Rasse (alternativ: orientalide Rasse oder arabide Rasse) ist eine den Europiden zugehörige Rasse. Sie stellt das Verbindungsglied zwischen der mediterranen Rasse und der indiden Rasse dar.
(…)
Leibliche Merkmale
Die orientalische Rasse ist mittelgroß, neigt dabei eher zu hohem als zu niedrigem Wuchs. Sie ist schlank (leptosom) und weist häufig angesetzte Muskeln auf. Sie verfügt über einen ausgesprochen schmalen und langen Schädel, das Hinterhaupt ist weit ausladend (ein deutlicher Gegensatz zur vorderasiatischen Rasse).
Charakterliche Merkmale
Ludwig Ferdinand Clauß sah in der „wüstenländischen Rasse“, wie er sie nannte, den Lebensgeist des Nomadentums. Jegliches dauerhaftes „Sein“ sei ihr unbekannt, sie lebe in steter Veränderung, wobei letztere nicht geschaffen, sondern angenommen würde: Im Gegensatz zum nordischen „Leistungsmenschen“, der seine Umwelt seinem Geiste nach formt und verändert, ließe sich der wüstenländische „Offenbarungsmensch“ von den Wellen der Zeit treiben. Für ihn sei es völlig selbstverständlich, sich seinem Schicksal zu ergeben (morgenländischer Fatalismus) und es nicht zu hinterfragen. Der schicksalsbetonte Islam entspricht den charakterlichen Merkmalen des orientalischen Menschen.
Literatur
Dr. Hans Günther, Rassenkunde des jüdischen Volkes, J. F. Lehmanns Verlag, München, 1930
Quelle: 💀METAPEDIA💀
Allerdings: Auch wenn es in der Rassenkunde von Anfang an zuging wie auf einem orientalischen Basar und keine zwei Theorien deckungsgleich sind, sie sich statt dessen gerne mehrfach widersprechen, so ist doch den Klassikern gemein, daß die „Orientaliden“ stets Teil der „europiden Großrasse“, also der Weißen Rasse waren! Zuletzt bei Baker, Race (1970). Selbst auf „METAPEDIA“ gilt offensichtlich diese Systematik in all ihrer Widersprüchlichkeit. Die „Orientaliden“ sind hier eine „Subrasse“, also sowas wie eine Unterart innerhalb der Unterart der „Europiden“, ein Konzept, von dem sich die Biologie allerdings schon seit geraumer Zeit verabschiedet hat und das nur mehr in der Botanik seine Anwendung findet mit dem Begriff der „Varietät“. Heutige Rasse-Einteilungen, so wie etwa in den USA gebräuchlich, summieren die ehemaligen „Orientaliden“ zusammen mit den einstigen „Abessinoiden“ und „Armenoiden“ aber allesamt unter „Kaukasier“, jenem Oberbegriff für „Weiß“ und „europäischstämmig“, den dereinst ein Herr BLUMENBACH als früher Rassesystematiker prägte, welcher auf der Gottseibeiuns-Naziseite METAPEDIA trotz des BLUMIGEN Namens als DEUTSCHER „Zoologe, Anthropologe und Rassenforscher“ geführt wird!
Jedenfalls wäre nach dem Großteil der klassischen Rassenlehren wie auch dem gegenwärtigen Modell von den fünf Großrassen, das trotz des Diktats, es gäbe Rassen überhaupt nicht, irgendwie existiert, ein von DANISCH propagiertes „Verschwindenlassen der Araber“ durchaus sowas wie WHITE GENOCIDE! Nur gut, daß man da, vor allem so als DANISCH, einen Ägypter vorschieben kann, puuuh. Aber trotz allem Unerquicklichen, was man so über die „Orientaliden“, vor allem im Zuge ihrer Verwendung als Migrationswaffe und Abrißbirne im Rahmen bedingungsloser Massenimmigration, sagen kann, so muß man schon die Frage stellen, ob es denn jetzt wirklich „die Araber“ sind, DIE UNS AN DEN EIERN HABEN! Sind „die Araber“ gerade als maßgeblich dafür verantwortlich zu zeichnen, daß hier der Karren mit Absicht und Ansage gegen die Wand und in den Morgenthauplan gefahren und global in Richtung Kriegs- und Krisenregime gesteuert wird? Auch gerade wegen „glückliche Waffenindustrie“ und so? Der DE sieht hier -unter anderem – mehr die „Nordäffchen“ ganz eifrig bei der Sache und weniger „die Araber“ und vermag auch nicht zu erkennen, daß es „die Araber“ sind, die diesen ganzen Saboteuren und willfährigen Helferlein die entsprechenden Flusen, ääh, Flausen spermanent in den Kopf setzen.
Und wenn man sich nur diese UKRA-UNTERMENSCHEN anschaut, die in ihrem bis aufs Mark ausgelutschten FAILED STATE den Nachwuchs lehren, daß sie dem ultimativen weißen Herrenvolk mit der ältesten (400 000 Jahre!) Zivilisation des Planeten angehörten, das allen anderen erst Kultur und Zivilisation gelehrt habe, dann toppt das den heiligen Koran locker in strunzdummer Vermessenheit. Man muß sich doch nur mal vorstellen, von dem Kroppzeuchs gäbe es so viel wie „Araber“ oder gar Moslems insgesamt! Ergänzend sei gesagt, daß für den Erzähler nicht jeder Bürger des FAILED STATE ein UKRA-UNTERMENSCH ist sondern ebenjene, die dieses Gebilde aus Oligarchenherrschaft, Vulgärliberalismus und Übermenschenwahn begeistert mittragen, fördern, geistig-moralisch unterstützen, also seine Kreaturen sind.
Selbst hier in seinen heiligen Hallen wird der Erzähler von Gestalten heimgesucht, die das UKRA-UNTERMENSCHENTUM hofieren und den MORGENTHAUPLAN für Täuschland beklatschen, und da ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, daß es sich um keine Araber handelt und auch nicht um andere „Orientalide“, „Armenoide“ oder sonstige „Semiten“.
Es gibt ja den Witz, bei dem die Pointe auf die Frage, warum denn in „Raumschiff Enterprise“ zwar, äääh, „Weiße“, Schwarze und Asiaten, aber keine Araber mitwirkten, lautet, „weil es in der Zukunft spielt“. Der Erzähler hält es aber trotzdem für angebracht, mit dem „Verschwindenlassen“ ganz wo anders zu beginnen, etwa da, wo bedingungslose Massenimmigration, Morgenthaupolitik, Industriesabotage, Coronaregime und mörderischer Impf-Filz ihren Ursprung haben, und dabei mit den prominentesten Schranzen und Wurmfortsätzen anzufangen. Dabei hatte er aber grad vergessen, daß laut DANISCH „die Araber“ zusammen mit „den Linken“ bereits die Shoah 2:0 startklar machen, deshalb will er dann doch nichts gesagt haben. Inshallah!
Btw.:
Ja, ich weiß, es gibt dieses angebliche Zitat von Joschka Fischer, von dem aber nicht klar ist, ob es echt und belegbar oder nur eine Interpretation einer Journalistin ist.
Wahrscheinlich ist damit das „Zitat“ gemeint, wonach die Welt ein Problem damit hätte, daß die Deutschen fleißiger und produktiver wären als alle anderen Völker, weshalb es nötig sei, dafür zu sorgen, daß das Geld der Deutschen sinnlos auf der ganzen Welt verteilt würde um selbige zu retten. Da ist es mittlerweile längst erwiesen, daß das eine sarkastisch-ironische Interpretation des Inhalts eines der bahnbrechenden Bücher des Jockelfischs war. Wobei wirkliche Weltlenke-Koryphäen wie Vitzli („ABOUT“) sich nicht beirren lassen: „Als ich das gelesen habe, war mir klar, daß der Jockelfisch ein „Unsichtbarer“ sein muß, völlig egal ob er das gesagt hat oder nicht!“
Chaosfragment 
