„Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord“

Ja, so misstönt es aus modrigem Maulwerk auf die Kunde unerquicklicher Dinge, die sich in irgendwelchen Gartenlauben – wtf?! Ausgerechnet Münster! War da nicht was?! – zugetragen haben sollen – man steckt ja nicht drin:

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angesichts der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster sexuellen Missbrauch mit Mord verglichen und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zuge der Debatte um Gesetzesverschärfungen scharf kritisiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir im rechtlichen Bereich nachjustieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht. Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“
Reul fügte hinzu, er habe schon im Juli 2019 bei der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, jede Form von Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und nicht mehr als Vergehen. „Damals haben wir das sogar beschlossen. Bei der Konferenz im darauf folgenden Dezember haben wir es dann noch einmal bekräftigt. Und ich muss schon sagen: Dass die Bundesjustizministerin da nicht aus dem Quark kommt, ist ärgerlich.“

„Frau Lambrecht ist zuständig“


Mit Blick auf Lambrechts erhobenen Einwand, dass dann schon jemand als Verbrecher gelte, der einmalig einen kinderpornografischen Comic gepostet habe und die Justiz dann nicht mehr differenzieren könne, erklärte der CDU-Politiker: „Es wäre das erste Mal, dass Gesetze nicht differenziert angewendet werden. Das habe ich noch nie gehört.“
Weiter erklärte Reul: „Ich habe auch noch nie gehört, dass deutsche Richter zu streng wären. Nur zur Erinnerung: Der Haupttatverdächtige im Fall Münster war zweimal einschlägig vorbestraft. Beide Male ist er mit Bewährung davongekommen. Außerdem: Dann muss das Ministerium das Gesetz so formulieren, dass die Richter Differenzierungsmöglichkeiten haben. Im Moment ist das Signal: Es ist irgendwas, aber kein Verbrechen. Das versteht kein Mensch. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig.“

(WELT online)

***

Wir sind ja gottseidank nicht so dumm und verkommen wie diese bis aufs Mark verrotteten Politzombies und wissen, dass, abhängig vom Kennerblick der zuständigen Inquisitoren*innen, vom nackten Nachwuchs im Planschbecken, über Bilder von minderjährigen Sporttreibenden, mit oder ohne verrutschtem Höschen, hin zu Selfies posender Teenager, alles als Kinderpornographie gelten kann, weshalb z.B. Jugendlichen, die nichtsahnend entprechendes Bildwerk teilten, immer wieder der Prozess wegen derartiger „Pädokriminalität“ gemacht wird. Dass die Gesetze hierzu etwas willkürlich-vage formuliert sind, liegt nun mal in der Natur der real existierenden Sexualhölle und „WENN ES GERECHT WÄRE, DANN WÜRDE ES UNS KEINE LATTE BESCHEREN!“ (Le Duc de Blangis).

Tja, da könnte man sich doch gleich lebendig begraben lassen…

-Spieluhr – Rammstein (Tagelharpa cover) – A Tergo Lupi-
Hoppe hoppe Reiter, mein Herz schlägt nicht mehr weiter

2 Gedanken zu “„Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord“

  1. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri musste bei der Polizei intervenieren, nachdem diese Daten über einen 78-Jährigen nicht löschen wollte. In die Bredouille brachte den Betroffenen laut dem am Montag veröffentlichten Dokument, dass er an einem belebten Spielplatz mit seinem Handy eine Hüpfburg fotografieren und das Bild später seinem Enkel zeigen wollte. Dabei erregte er offenbar Aufsehen und verstrickte sich anschließend nach Auffassung empörter Eltern in Widersprüche, was seine Motivlage anging. (…) Eine verständigte Streifenbesatzung stellte die Identität des Senioren fest, befragte ihn, stellte dessen Mobiltelefon sicher und behandelte ihn im Anschluss daran zur “Abwehr einer konkreten Gefahr” erkennungsdienstlich. Dabei führten die Beamten auch einen Mundhöhlenabstrich durch, um ein DNA-Identifizierungsmuster festzustellen. (…) Ein strafrechtlicher Tatvorwurf sei gar nicht erhoben worden, belastende Vorerkenntnisse hätten nicht vorgelegen. Trotzdem habe der Hobby-Fotograf erst mehrere Stunden nach dem eigentlichen Geschehen nach einer “eindringlichen Ansprache” die Polizeidienststelle wieder verlassen dürfen. Doch damit nicht genug: Die über den Rentner gewonnenen Informationen gaben die Vollzugsdiener an ein für Sexualdelikte zuständiges Kommissariat weiter. Obwohl die dortigen Ermittler zu dem Schluss gekommen seien, dass keine Hinweise auf eine sexuelle Motivation des Betroffenen vorlagen, zog der Vorfall laut dem Bericht “auf Landes- und sogar Bundesebene zahlreiche Speicherungen zur ‘polizeilichen Gefahrenabwehr’ nach sich”. Das sichergestellte Smartphone erhielt der Rentner rund einen Monat später wieder. Mit seinem Einverständnis war darauf eine Videosequenz gelöscht worden, obwohl Petri zufolge “weder rechtlich problematische Daten noch Aufnahmen der besagten Kinder von der Hüpfburg darauf erkennbar waren”. Als der betagte Verdächtige später einen Auskunfts- und Löschungsantrag an das Bayerische Landeskriminalamt sandte, lehnte dieses das Begehr im Kern ab. Die Behörde begründete dies mit der konkreten Gefahr, dass er weitere Hemmschwellen abbauen und aus einer sexuellen Motivation heraus Kinder fotografieren werde. (…) Als sich jedoch frühzeitig herausgestellt habe, dass der Rentner “keine gezielten Aufnahmen von Kindern gefertigt hatte und auch sonst nichts auf eine sexuelle Motivation” hingedeutet habe, “hätte die Polizei die Situation allerdings sofort neu bewerten müssen”. Seinem Appell, “die gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen und die zu dem Betroffenen geführten Akten zu vernichten, wurde schließlich im vollen Umfang Folge geleistet”, berichtet der Leiter der Aufsichtsinstanz.(…)

    https://www.heise.de/news/Datenschutz-in-Bayern-Rentner-knipst-Huepfburg-wird-als-Sexualgefaehrder-erfasst-4728207.html

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  2. Nach tagelangem Druck schwenkt Justizministerin Christine Lambrecht um

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach tagelangem Druck und scharfer Kritik aus der Union am Donnerstag nun ebenfalls dafür ausgesprochen, das Strafrecht bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu verschärfen. Die Ministerin strebt aber gleichzeitig auch Gespräche mit Politikern, Missbrauchsbeauftragten, Polizei, Justiz und Jugendämtern an, um bei Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung voranzukommen.

    „Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
    Sie verwies erneut darauf, dass in solchen Fällen bereits jetzt 15 Jahre Freiheitsstrafe möglich sind. Sie wolle härtere Strafen auch für die Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. „Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt“, sagte Lambrecht.

    Als Verbrechen gilt laut Strafgesetzbuch eine Tat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird, als Vergehen eine Tat, für die auch eine geringere Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann. Ob eine Tat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, leitet sich also davon ab, welcher Strafrahmen dafür jeweils im Strafgesetzbuch vorgesehen ist.

    CDU und CSU hatten in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall unter die Kategorie Verbrechen fällt und dass außerdem die Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden.
    Lambrecht hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen und gesagt, wichtiger sei es, den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben. Dafür hatte sie viel Kritik geerntet. Vertreter von CDU und CSU warfen ihr „Arbeitsverweigerung“ und eine „Blockadehaltung“ vor.

    Bis zu zehn Jahre Gefängnis für Geldverdienen „auf widerlichste Weise“

    Nun ist auch die Justizministerin der Meinung, dass es nicht nur bei Kindesmissbrauch selbst, sondern auch bei der Verbreitung und Herstellung entsprechender Videos und Bilder Strafverschärfungen geben sollte.
    „Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen – und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.“

    Bisher sind Herstellung und Verbreitung mit maximal fünf Jahren belegt, es sei denn, die Täter handeln „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“. Dann drohen auch jetzt schon bis zu zehn Jahre.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-tagelangem-druck-schwenkt-justizministerin-christine-lambrecht-um/ar-BB15lMUd?ocid=spartan-dhp-feeds

    „Finden Sie das Umschwenken richtig?

    Sie haben eine ganz klare Meinung.“

    Genau: „NEIN!“ und die teile ich mit elitären 7% – versus 93% von Verhetzten, Verstrahlten, Ahnungslosen – wenn das mal kein QUERDENKEN im Wortsinne ist!

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